Da die Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz Zweifel an der Zulässigkeit einer Feststellungklage hat, endete der heutige Verhandlungstag ohne eine Entscheidung in der Sache. In Rede stand die Frage ob die Anfertigung von Video-Übersichtsübertragungen durch die Polizei während der Demonstration gegen das Braune Haus in Bad Neuenahr (Rheinland-Pfalz) zulässig gewesen ist. Demo gegen das "Braune Haus" an 24.03. […]
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